Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2006

13.09.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2006
Geschäftszahl
2006/12/0085
Rechtssatz
Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid sowie einer Gliederung ist für den Bescheidcharakter der Erledigung nur dann unerheblich, wenn sich aus einem erkennbaren "Spruch" eindeutig ergibt, dass die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 15. April 1994, Zl. 93/17/0329).

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