Verwaltungsgerichtshof
13.09.2006
2006/12/0054
GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 3
Die Bindung an eine Rechtsansicht des VwGH seitens der Behörde - aber auch seitens des VwGH - besteht nur in den Fragen zu denen sich der VwGH geäußert hat.