Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.08.2010

12.08.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.08.2010
Geschäftszahl
2006/10/0158
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0137 E 27. April 2006 VwSlg 16908 A/2006 RS 5
Stammrechtssatz
Die Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide -
 kann nur aus den in § 10 Abs. 2 VVG genannten Gründen ergriffen werden. Sie kann daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden.

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