Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2009

31.07.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2009
Geschäftszahl
2006/10/0027
Rechtssatz
Enthält ein Bewilligungsbescheid die Verfügung, die verfahrensgegenständlichen Aufbauten und mobilen Häuschen bis zum Ende der Wintersaison vom verfahrensgegenständlicehn Aufstellungsort zu entfernen, wird gegen diese Verfügungen daher nicht nur dadurch verstoßen, dass die Aufbauten und Häuschen bis zum Ende der Wintersaison nicht entfernt werden, sondern auch dadurch, dass dieser rechtswidrige Zustand bis zum Beginn der nächsten Wintersaison aufrechterhalten wird. Es handelt sich somit um ein Dauerdelikt. Mit dem Hinweis, dass die in Rede stehende Verwaltungsübertretung ein Ungehorsamsdelikt darstelle, wird keine Rechtswidrigkeit der Auffassung aufgezeigt, dass das strafbare Verhalten bis zur Entfernung bzw. bis zum Beginn der nächsten Wintersaison andauert (Hinweis E 29. Juni 1995, 94/07/0007).

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