Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2007
Geschäftszahl
2006/09/0216
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/17/0180 E 18. Oktober 2000 RS 1
Stammrechtssatz
Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden.