Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2009
Geschäftszahl
2006/09/0202
Rechtssatz
In einem Verfahren betreffend Übertretung des Wiener Landessicherheitsgesetzes reicht zwar die Beurkundung der mündlichen Verkündung eines Bescheides in einem bloßen Aktenvermerk zu dessen rechtswirksamer Erlassung nicht aus - der Bescheid eines UVS kann nach § 67g AVG nur unmittelbar nach einer Verhandlung durch Verkündung erlassen werden, wobei dies der Beurkundung durch Niederschrift bedarf (§ 62 Abs. 2 AVG). Doch bewirkt die Zustellung an die Behörde erster Instanz, der nach § 51a VStG Parteistellung im Verfahren vor dem UVS zukommt, die rechtswirksame und damit rechtzeitige Erlassung des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 10. Dezember 1993, 93/02/0085).