Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2008

16.12.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2008
Geschäftszahl
2006/09/0127
Rechtssatz
Der Wiener Landesgesetzgeber hebt in § 77 Abs. 1 Z. 1 Wr DO 1994 - im Unterschied zum Bundesgesetzgeber in § 93 Abs. 1 BDG 1979 - die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten als Determinante für die Strafbemessung ausdrücklich hervor. Daraus kann zwar nicht der Schluss gezogen werden, bei objektiv schweren Dienstpflichtverletzungen käme die Anwendung der Z. 2 und 3 des § 77 Abs. 1 Wr DO 1994 überhaupt nicht mehr in Betracht. Die Behörde hat bei der Bemessung der Strafe nach § 77 Abs. 1 Wr DO 1994 alle in den Z. 1 bis 3 genannten Kriterien in gleichem Maße zu berücksichtigen und eine ungleiche Gewichtung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daher kommt es bei Festsetzung der Disziplinarstrafe nicht nur auf die Verletzung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten (Z. 1) an, sondern auch auf spezialpräventive Überlegungen (Z. 2) und auf die Strafbemessungsgründe gemäß §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches (Z. 3)(Hinweis E 16. Oktober 2008, 2007/09/0301).

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