Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2009

20.05.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2009
Geschäftszahl
2006/07/0104
Rechtssatz
Bestehen in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 9 und § 32 WRG 1959 nach dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass in einem gerichtlichen Verfahren über die Frage des richtigen Grenzverlaufs zwischen den verfahrensgegenständlichen Grundstücken in einer die Verwaltungsbehörden bindenden Form entschieden oder ein rechtswirksamer Vergleich geschlossen wurde, so ist von den Wasserrechtsbehörden nach § 38 Abs. 1 erster Satz AVG die (Vor‑)Frage betreffend den Verlauf der Grenze zwischen den betroffenen Grundstücken selbst zu klären.

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