Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.02.2007

22.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2007
Geschäftszahl
2006/07/0090
Rechtssatz
Je nach Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens, die bei Antragstellung aber noch nicht absehbar ist, kann das Verfahren bereits vor Erlassung einer Vollstreckungsverfügung durch Erfüllung der Verpflichtung enden; es kann aber auch der Erlassung eines Bescheides (hier: einer Vollstreckungsverfügung in Form der Anordnung der Ersatzvornahme) bedürfen, um die Verpflichtung durchzusetzen. (Hier: Wenn nun die Bf dem Wortlaut nach einen Antrag auf "Einleitung" des Vollstreckungsverfahrens stellten, so zielten sie mit diesem Antrag nicht nur auf die formlose Einleitung des Verfahrens sondern auf die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung selbst ab. Es kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass die Bf damit lediglich die formlose Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, aber nicht auch die (allfällige) bescheidmäßige Erledigung desselben durch Erlassung einer Vollstreckungsverfügung bezweckten.)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von