Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.02.2007

22.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2007
Geschäftszahl
2006/07/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/07/0027 E 28. April 1992 RS 1
Stammrechtssatz
Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (Hinweis E 25.5.1963, 1485, 1486/62).

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