Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.03.2007

29.03.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2007
Geschäftszahl
2006/07/0082
Rechtssatz
§ 111 Abs 4 WRG 1959 basiert ua auf der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme und setzt voraus, dass vom Grundeigentümer keine Einwendungen erhoben wurden. (Hier: Die der Antragstellerin (mitbeteiligten Partei) in der mündlichen Verhandlung aufgetragene Beibringung der Zustimmungserklärung des Bf erfolgte im gesamten wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht. Die zum "unabdingbaren Erfordernis" gemachte und nach dem Gesetz auch notwendige Zustimmung des Bf zur Grundinanspruchnahme wurde weder ausdrücklich noch schlüssig erteilt. Damit konnte aber bei Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung nicht vom Einverständnis des Bf zu dem Vorhaben ausgegangen werden.)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von