Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2007
Geschäftszahl
2006/07/0077
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/07/0114 E 18. September 2002 RS 1
Stammrechtssatz
Verletzt ein zur Instandhaltung einer Wasseranlage Verpflichteter die ihn treffende Instandhaltungspflicht, so ist ihm gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 ein Auftrag zur Nachholung der unterlassenen Arbeiten zu erteilen (Hinweis E 25. Juni 2001, 2000/07/0290). Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 auf Durchsetzung einer Instandhaltungspflicht kann entweder aus öffentlichen Interessen von Amts wegen oder auf Verlangen eines Betroffenen nach § 138 Abs. 6 WRG 1959 erlassen werden (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/07/0100; E 19. März 1959, VwSlg 4913 A/1959).