Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	09.11.2006

09.11.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.2006
Geschäftszahl
2006/07/0034
Rechtssatz
Eine pauschale Verpflichtung der Behörde, entsprechende Dokumente iSd § 4 Z 7 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen Tirol 2004 - ohne Hinweis auf deren Vorhandensein bzw auf die Möglichkeit der Anwendung einer Ausnahmebestimmung des § 4 dieser Verordnung - zu verlangen, lässt sich der geltenden Rechtslage nicht entnehmen. (Hier: Der Bf rügte zwar, es sei nicht geprüft worden, ob das von ihm gelenkte Fahrzeug der Euroklasse IV und V entspreche und ob er ein entsprechendes Dokument bei sich gehabt habe. Er stellte aber in seiner Beschwerde keine Behauptung dahingehend auf, dass das gelenkte Fahrzeug der Euroklasse IV oder V entspreche.)

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