Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.12.2006

07.12.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2006
Geschäftszahl
2006/07/0031
Rechtssatz
§ 109 Abs 1 WRG 1959, wonach bei widerstreitenden Bewerbungen (ohne offenkundigen Vorzug einer dieser Bewerbungen) das Verfahren vorerst auf die Frage des Vorzuges zu beschränken ist, führt dazu, dass die Wasserrechtsbehörde zunächst - vor Bewilligung eines der widerstreitenden Projekte - mittels eines der gesonderten Anfechtung unterliegenden Bescheides auszusprechen hat, welche Bewerbung als bevorzugt zu gelten hat und daher dem Bewilligungsverfahren zu unterziehen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/60, VwSlg 5831 A/1962).

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