Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2007
Geschäftszahl
2006/07/0024
Rechtssatz
Eine bloße Wissenserklärung (hier: der Bf wisse, dass der mP im Grundbuch eingetragen sei) stellt keine (rechtsgestaltende) Willenserklärung dar und kann deshalb keine bindende Wirkung iSd § 75 Abs 1 Tir FlVfLG 1996 entfalten.