Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.10.2007

17.10.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2007
Geschäftszahl
2006/07/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0034 E 9. November 2006 RS 2
Stammrechtssatz
Im Urteil des EuGH vom 15.11.2005, Rs C 320/03 (Kommission gegen Österreich), hat der Gerichtshof entschieden, dass Österreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art 28 EG und 29 EG verstoßen hat, dass mit der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 27.5.2003, BGBl II Nr 279, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen wurden (sektorales Fahrverbot), ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 t auf einem Teilstück der A 12 Inntalautobahn verhängt worden ist.

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