Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.2007

24.05.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2007
Geschäftszahl
2006/07/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/07/0022 E 23. März 2006 RS 6
Stammrechtssatz
Es ist Aufgabe der Behörde zu ermitteln, ob und welche Auswirkungen auf öffentliche Interessen oder auf wasserrechtlich geschützte Rechte Dritter mit dem Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens einhergehen. Aus § 103 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich keine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur gutachterlichen Belegung des Ausbleibens von Auswirkungen auf öffentliche Interessen oder Rechte Dritter (Hinweis E 29.6.2000, 2000/07/0024). (Hier: Die belBeh forderte die Bf zur Vorlage von Berechnungen über die Auswirkungen des Hochwasserabflusses und zur Vorlage eines Nachweises über die Geringfügigkeit der Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke bzw. auf andere Wasserbenutzungen auf. Im Fehlen dieser angeforderten Unterlagen lag daher kein Mangel, der Grundlage eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG sein hätte können. Die Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages rechtfertigte daher die Zurückweisung des Antrages der Bf nicht.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2007:2006070001.X06

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