Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.02.2007

21.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2007
Geschäftszahl
2006/06/0213
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/05/0196 E 19. März 1991 RS 3
Stammrechtssatz
Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mangelhaftigkeit eines vorangegangenen Ermittlungsverfahrens selbst zu sanieren.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von