Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2007
Geschäftszahl
2006/06/0084
Rechtssatz
Die Straßenbehörde ist im Sinne des § 47 Abs. 3 Stmk. LStVwG 1964 im Hinblick auf die Annahme des Vorliegens des öffentlichen Interesses an einem Straßenbauvorhaben an eine Verordnung nach § 8 Abs. 3 Stmk. LStVwG 1964 gebunden. Diese Verordnung enthält auch bereits die Feststellung des Verkehrsinteresses (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. August 1994, Zl. 93/06/0198).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2007:2006060084.X01