Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2006

Geschäftszahl

2006/06/0037

Rechtssatz

Der Beschwerdeführer wurde zum einen wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und zum anderen mit einer Geldbuße von EUR 30,--, bestraft, weil er die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 107 Abs. 1 Z 10 i.V.m. § 26 Abs. 2 StVG verletzt habe, wonach die Strafgefangenen alles zu unterlassen haben, was die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder sonst die Verwirklichung der Grundsätze des Strafvollzuges gefährden könnte. Auch hinsichtlich des verpönten Verhaltens erweisen sich die angewendeten Straftatbestände in ihren wesentlichen Elementen als unterschiedlich. § 83 Abs. 1 StGB stellt das konkrete Delikt der Körperverletzung unter Strafe, wohingegen § 107 Abs. 1 Z 10 i.V.m.Der Beschwerdeführer wurde zum einen wegen Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und zum anderen mit einer Geldbuße von EUR 30,--, bestraft, weil er die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 10, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 2, StVG verletzt habe, wonach die Strafgefangenen alles zu unterlassen haben, was die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder sonst die Verwirklichung der Grundsätze des Strafvollzuges gefährden könnte. Auch hinsichtlich des verpönten Verhaltens erweisen sich die angewendeten Straftatbestände in ihren wesentlichen Elementen als unterschiedlich. Paragraph 83, Absatz eins, StGB stellt das konkrete Delikt der Körperverletzung unter Strafe, wohingegen Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 10, i.V.m.

§ 26 Abs. 2 StVG - auf eine für disziplinarrechtliche Vorschriften typische allgemeine Weise - die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Strafanstalt verpönt. Angesichts dieser Unbestimmtheit kommt dem konkret dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten besondere Bedeutung zu. Hiebei ist hervorzuheben, dass die Ordnungsstrafe über den Beschwerdeführer nicht wegen Körperverletzung, sondern deswegen verhängt wurde, weil er einen Raufhandel begonnen hat.Paragraph 26, Absatz 2, StVG - auf eine für disziplinarrechtliche Vorschriften typische allgemeine Weise - die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Strafanstalt verpönt. Angesichts dieser Unbestimmtheit kommt dem konkret dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten besondere Bedeutung zu. Hiebei ist hervorzuheben, dass die Ordnungsstrafe über den Beschwerdeführer nicht wegen Körperverletzung, sondern deswegen verhängt wurde, weil er einen Raufhandel begonnen hat.