Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2006

Geschäftszahl

2006/06/0037

Rechtssatz

Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 14. September 1999 im Fall Ponsetti und Chesnel, Nr. 36.8855/97 und 41731/98, keine Verletzung des Art. 4 des 7. ZP-EMRK gesehen. Er erblickte eine Unterscheidung der wesentlichen Elemente der Tatbestände der nicht fristgerechten Abgabe einer Steuererklärung einerseits und der betrügerischen Steuerhinterziehung anderseits in dem Umstand, dass letzteres Delikt nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts der französischen Republik nur bei willentlicher Unterlassung der fristgerechten Abgabe einer Steuererklärung erfüllt sei, welche Schuldform zum Tatbestand des ersteren Deliktes nicht gehöre.Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 14. September 1999 im Fall Ponsetti und Chesnel, Nr. 36.8855/97 und 41731/98, keine Verletzung des Artikel 4, des 7. ZP-EMRK gesehen. Er erblickte eine Unterscheidung der wesentlichen Elemente der Tatbestände der nicht fristgerechten Abgabe einer Steuererklärung einerseits und der betrügerischen Steuerhinterziehung anderseits in dem Umstand, dass letzteres Delikt nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts der französischen Republik nur bei willentlicher Unterlassung der fristgerechten Abgabe einer Steuererklärung erfüllt sei, welche Schuldform zum Tatbestand des ersteren Deliktes nicht gehöre.