Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.2007

Geschäftszahl

2006/05/0276

Rechtssatz

Zuschüsse iSd § 20 Abs. 6 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 sind Transferzahlungen, für die grundsätzlich keine Rückzahlung gefordert wird. Wie sich aus der Regelung des § 20 Abs. 6 (arg. "anderweitige Zuschüsse") ergibt, muss es sich hiebei um Zahlungen handeln, die wie die Wohnbeihilfe selbst zur Minderung der Wohnungsaufwandbelastung gewährt werden, also so wie die Wohnbeihilfe selbst den Zweck erfüllen, den Eigentümer der Wohnung vor einer unzumutbaren Wohnungsaufwandbelastung zu schützen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. November 1991, Zl. 91/05/0141). (Hier: Handelt es sich bei den Zahlungen des Vaters der Antragstellerin tatsächlich um Darlehenszahlungen, sind demnach die Voraussetzungen für die Annahme eines Zuschusses iSd § 20 Abs. 6 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 nicht erfüllt.)Zuschüsse iSd Paragraph 20, Absatz 6, Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 sind Transferzahlungen, für die grundsätzlich keine Rückzahlung gefordert wird. Wie sich aus der Regelung des Paragraph 20, Absatz 6, (arg. "anderweitige Zuschüsse") ergibt, muss es sich hiebei um Zahlungen handeln, die wie die Wohnbeihilfe selbst zur Minderung der Wohnungsaufwandbelastung gewährt werden, also so wie die Wohnbeihilfe selbst den Zweck erfüllen, den Eigentümer der Wohnung vor einer unzumutbaren Wohnungsaufwandbelastung zu schützen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. November 1991, Zl. 91/05/0141). (Hier: Handelt es sich bei den Zahlungen des Vaters der Antragstellerin tatsächlich um Darlehenszahlungen, sind demnach die Voraussetzungen für die Annahme eines Zuschusses iSd Paragraph 20, Absatz 6, Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 nicht erfüllt.)