Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2006

18.12.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2006
Geschäftszahl
2006/05/0229
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2
(hier betreffend Nachbarn nach der Oö. BauO 1994)
Stammrechtssatz
Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde sowie der Aufsichtsbehörde und auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Anrainer auch nach dem Steiermärkischen Baurecht zutrifft, auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-öffentliches Recht besteht und soweit rechtzeitig im Verfahren derartige Einwendungen erhoben wurden (Hinweis E VS vom 3.12.1980, 3112/79, u.v.a.). Dies gilt auch für Nachbarn, die gemäß § 42 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 ihre Parteistellung beibehalten haben.

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