Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2008

29.01.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2008
Geschäftszahl
2006/05/0218
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/05/0215 E 30. Jänner 2007 RS 1
Stammrechtssatz
In § 134a Wr BauO sind die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte taxativ aufgezählt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 2004/05/0237). Die hier genannten Nachbarrechte werden durch die Tatbestandsvoraussetzung "sofern sie ihrem" (gemeint: der Nachbarn) "Schutze dienen" eingeschränkt. Dies bedeutet, dass trotz objektiven Verstoßes gegen eine unter § 134a Wr BauO subsumierbare baurechtliche Vorschrift auf die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes eines Nachbarn dann nicht zu erkennen ist, wenn nach der Situierung des bewilligten Bauvorhabens in das vom Nachbarn geltend gemachte subjektivöffentliche Recht nicht eingegriffen wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2002/05/1507).

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