Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.2007

Geschäftszahl

2006/05/0197

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/05/0372 E 16. September 2003 RS 5

(Hier: ohne ersten Satz; Beisatz: "Die Interessen des Verkehrs, auch seiner Sicherheit, gehören vielmehr zu den vom Amts wegen zu wahrenden öffentlichen Interessen, somit nicht zu jenen Bestimmungen, die dem Interesse des Nachbarn dienen. Ein Mitspracherecht kommt dem Nachbarn daher in diesen Belangen nicht zu. Selbst wenn diesem Einwand der Beschwerdeführerin nicht bereits Rechnung getragen worden wäre, bezöge er sich also nicht auf ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht, und erwiese sich daher ebenfalls als unzulässig.")

Stammrechtssatz

Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen kein Recht zu (hg. Erkenntnisse vom 10. Mai 1955, Zl. 2427/53, VwSlg 3735 A/1955, und vom 26. Jänner 1960, Zl. 1641/59, VwSlg 5182 A/1960). Darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf solchen öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern, besitzt er keinen Rechtsanspruch (hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1985, Zl. 85/05/0112). Aus der befürchteten Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen kann kein subjektives Nachbarrecht abgeleitet werden (hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/05/0158).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2006/05/0199

2006/05/0198