Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.09.2009

Geschäftszahl

2006/05/0189

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/05/0363 E 24. November 2008 RS 2

Stammrechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon ausgesprochen, dass § 54 NÖ BauO dem Nachbarn nicht weitergehende Mitspracherechte einräumt, als im § 6 Abs. 2 NÖ BauO umschrieben ist (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2004, Zl. 2001/05/1079, mwH). Vielmehr werden im Rahmen des § 54 NÖ BauO subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn darauf beschränkt, dass ein Einfluss auf den Lichteinfall auf die Nachbarliegenschaft ausgeübt wird. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann somit nur dann gegeben sein, wenn der Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken beeinträchtigt wird (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 2004, Zl. 2001/05/1127, mwH).Der Verwaltungsgerichtshof hat schon ausgesprochen, dass Paragraph 54, NÖ BauO dem Nachbarn nicht weitergehende Mitspracherechte einräumt, als im Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO umschrieben ist (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2004, Zl. 2001/05/1079, mwH). Vielmehr werden im Rahmen des Paragraph 54, NÖ BauO subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn darauf beschränkt, dass ein Einfluss auf den Lichteinfall auf die Nachbarliegenschaft ausgeübt wird. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann somit nur dann gegeben sein, wenn der Lichteinfall unter 45 Grad auf Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken beeinträchtigt wird (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 2004, Zl. 2001/05/1127, mwH).