Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2009

Geschäftszahl

2006/05/0161

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 1 (hier: nur Satz 2)

Stammrechtssatz

Nach dem E vom 6. März 2003, 2002/05/1160, sind die subjektiven Rechte der Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren im § 14 dieses Gesetzes geregelt. Gemäß § 14 Abs. 3 OÖ LStG 1991 kommt daher den genannten Anrainern nur hinsichtlich der im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes ("Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den auf diesen Straßen zu erwartenden Verkehr") und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchtigungen erforderlichen Aufwandes, ein Mitspracherecht zu (vgl. die hg. E vom 29. März 1994, 93/05/0253, und vom 19. Dezember 1995, 95/05/0245).Nach dem E vom 6. März 2003, 2002/05/1160, sind die subjektiven Rechte der Anrainer nach Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 3, OÖ LStG 1991 im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren im Paragraph 14, dieses Gesetzes geregelt. Gemäß Paragraph 14, Absatz 3, OÖ LStG 1991 kommt daher den genannten Anrainern nur hinsichtlich der im Absatz eins, dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes ("Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den auf diesen Straßen zu erwartenden Verkehr") und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchtigungen erforderlichen Aufwandes, ein Mitspracherecht zu vergleiche die hg. E vom 29. März 1994, 93/05/0253, und vom 19. Dezember 1995, 95/05/0245).