Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.07.2006

31.07.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2006
Geschäftszahl
2006/05/0158
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/10/0033 E 14. Dezember 1998 RS 2
(hier Satz 1 und 2)
Stammrechtssatz
Art 4 Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK untersagt ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlung" liegt nur vor, wenn sie sich auf denselben Tatzeitraum bezieht. Einer neuerlichen Bestrafung bei Fortsetzung der strafbaren Handlung steht das Doppelbestrafungsverbot nicht entgegen.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/05/0159 E 31. Juli 2006

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