Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2009
Geschäftszahl
2006/05/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/03/0314 E 28. Februar 1996 RS 1
Stammrechtssatz
Unter den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG fällt auch das baubehördliche Verfahren hinsichtlich der Eisenbahnanlagen, woraus gefolgert werden kann, daß für Eisenbahnanlagen eine gesonderte Baubewilligung (nach Landesgesetzen) nicht in Betracht kommt (Hinweis E 30.5.1995, 94/05/0053).