Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2008

10.09.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2008
Geschäftszahl
2006/05/0126
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/05/0252 E 29. Jänner 2008 RS 7
Stammrechtssatz
Da die korrekte Umschreibung des Verfahrensgegenstandes Voraussetzung für die Erhebung zielführender Einwendungen, mit denen die Parteien ihre subjektiven Rechte verteidigen können, ist, tritt Präklusion dann nicht ein, wenn der in der Kundmachung umschriebene Verfahrensgegenstand mit dem tatsächlich vorhandelten Projekt nicht übereinstimmt und die Beteiligten auf Grund der unpräzisen Fassung des Gegenstandes nicht erkennen konnten, dass bzw. inwieweit ihre Interessen tangiert sein können (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 19 zu § 41 AVG, mit umfangreichen Nachweisen).

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