Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2007

Geschäftszahl

2006/05/0034

Rechtssatz

§ 5a Abs. 1 SPG sieht für die Einhebung von Überwachungsgebühren drei alternative Tatbestandsmerkmale vor: Die überwachten Vorhaben müssen sein entwederParagraph 5 a, Absatz eins, SPG sieht für die Einhebung von Überwachungsgebühren drei alternative Tatbestandsmerkmale vor: Die überwachten Vorhaben müssen sein entweder

• -Strichaufzählung
  Vorhaben, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, wie Verkaufsveranstaltungen oder Werbeveranstaltungen, mit denen der Absatz von Waren, Dienstleistungen oder dgl. - wenn auch (wie etwa bei Werbeveranstaltungen) nur mittelbar - bezweckt wird oder
• -Strichaufzählung
  Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben, wie Ausstellungen, Sportveranstaltungen und ähnliche, bei denen Zuseher oder Besucher in Betracht kommen oder
• -Strichaufzählung
  Vorhaben, die nicht jedermann zur Teilnahme offen stehen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 98/01/0201).Vorhaben, die nicht jedermann zur Teilnahme offen stehen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 98/01/0201).