Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2007

Geschäftszahl

2006/05/0011

Rechtssatz

Auch dann, wenn ein Marktteilnehmer die Prüfung einer Situation wünscht, ohne seinem Vertragspartner gegenüber den Streit verkünden zu müssen, steht der Energie-Control GmbH im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes die Überprüfung des Sachverhaltes und gegebenenfalls die Vornahme rechtlicher Schritte nach § 10 Abs. 2 Energie-Regulierungsbehördengesetz zu. (Hier: Die Schreiben der Kundin sind als Anregung auf ein aufsichtsbehördliches Tätigwerden für den Fall des Verdachtes einer Übertretung der in § 10 Abs. 1 leg. cit. genannten Bestimmungen zu verstehen. Eine Entscheidungspflicht über eine solche Anregung besteht - anders als beim Antrag auf Streitschlichtung - aber nicht.)Auch dann, wenn ein Marktteilnehmer die Prüfung einer Situation wünscht, ohne seinem Vertragspartner gegenüber den Streit verkünden zu müssen, steht der Energie-Control GmbH im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes die Überprüfung des Sachverhaltes und gegebenenfalls die Vornahme rechtlicher Schritte nach Paragraph 10, Absatz 2, Energie-Regulierungsbehördengesetz zu. (Hier: Die Schreiben der Kundin sind als Anregung auf ein aufsichtsbehördliches Tätigwerden für den Fall des Verdachtes einer Übertretung der in Paragraph 10, Absatz eins, leg. cit. genannten Bestimmungen zu verstehen. Eine Entscheidungspflicht über eine solche Anregung besteht - anders als beim Antrag auf Streitschlichtung - aber nicht.)