Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2008

10.09.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2008
Geschäftszahl
2006/04/0185
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/06/0213 E 30. Mai 1996 RS 7
Stammrechtssatz
Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist für die Gegenschrift zurückzuweisen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von