Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2008
Geschäftszahl
2006/04/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0108 E 29. März 2007 RS 9
Stammrechtssatz
Bei den in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG aufgezählten Projekten bleibt die Entscheidung, ob eine UVP durchzuführen ist, iSd Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen. Eine unmittelbare Wirkung der UVP-RL kommt unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Umsetzungsverpflichtung im Fall eines in Anhang II aufgezählten Projektes nicht in Betracht, weil die Richtlinie die Mitgliedstaaten betreffend die in Anhang II aufgezählten Projekte nicht zur obligatorischen Anordnung einer UVP verpflichtet, sondern diesen insoweit einen Entscheidungsspielraum in der Richtung einräumt, Projekte von der Pflicht zur UVP auszunehmen (Hinweis E 17. Mai 2001, 99/07/0064; E 23. September 2002, 2000/05/0127).