Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2008
Geschäftszahl
2006/04/0081
Rechtssatz
Bei der einer Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nach § 116 MinroG und der Bewilligung von Bergbauanlagen nach § 119 MinroG vorgelagerten Verleihung einer Bergwerksberechtigung im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes handelt es sich um keine "Genehmigung", die gemäß § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 nicht vor Abschluss der UVP erteilt werden darf (vgl. mit näherer Begründung das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/04/0044, mit weiteren Nachweisen auch auf Rechtsprechung des EuGH).