Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Geschäftszahl

2006/04/0081

Rechtssatz

Bei der einer Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nach § 116 MinroG und der Bewilligung von Bergbauanlagen nach § 119 MinroG vorgelagerten Verleihung einer Bergwerksberechtigung im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes handelt es sich um keine "Genehmigung", die gemäß § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 nicht vor Abschluss der UVP erteilt werden darf (vgl. mit näherer Begründung das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/04/0044, mit weiteren Nachweisen auch auf Rechtsprechung des EuGH).Bei der einer Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nach Paragraph 116, MinroG und der Bewilligung von Bergbauanlagen nach Paragraph 119, MinroG vorgelagerten Verleihung einer Bergwerksberechtigung im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes handelt es sich um keine "Genehmigung", die gemäß Paragraph 3, Absatz 6, UVP-G 2000 nicht vor Abschluss der UVP erteilt werden darf vergleiche mit näherer Begründung das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/04/0044, mit weiteren Nachweisen auch auf Rechtsprechung des EuGH).