Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2008
Geschäftszahl
2006/04/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/04/0099 E 18. Mai 2005 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Die Genehmigungsvoraussetzung des § 116 Abs. 1 Z 5 MinroG, nach der im konkreten Fall nach dem besten Stand der Technik vermeidbare Emissionen zu unterbleiben haben, stellt ein derartiges öffentliches Interesse dar.)
Stammrechtssatz
Die den Nachbarn des Genehmigungsverfahrens eingeräumte Parteistellung vermittelt diesen das Recht, dass eine beantragte Genehmigung nur dann erteilt wird, wenn ihre durch das MinROG geschützten Interessen gewahrt bleiben. Sie haben Anspruch darauf, dass die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes dann unterbleibt, wenn trotz Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen nicht im Sinne des § 116 Abs. 1 MinROG zu erwarten ist, dass sie durch den Aufschluss oder Abbau weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem - dem Genehmigungswerber nicht zur Benützung überlassenen - Eigentum oder in ihren sonstigen dinglichen Rechten gefährdet noch in unzumutbarer Weise belästigt werden. Das MinROG räumt den Nachbarn jedoch kein subjektivöffentliches Recht darauf ein, dass unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder Belästigung im dargestellten Sinn die Genehmigung wegen eines sonstigen - im MinROG verankerten - Genehmigungshindernisses unterbleibt; die Wahrnehmung solcher öffentlicher Interessen obliegt alleine der zur Vollziehung des MinROG berufenen Behörde (Hinweis E vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0027, und zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach den §§ 74 f GewO 1994 auch E vom 15.9.2004, Zlen. 2004/04/0142, 0143, und die dort zitierte Vorjudikatur).