Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2007

29.01.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2007
Geschäftszahl
2006/03/0155
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2
(hier mit dem Zusatz: Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung des Bescheids durch den VwGH ergehenden Ersatzbescheid, so sind inzwischen eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen.)
Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse des Besch zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides zu berücksichtigen (Hinweis E 19.3.1986, 85/03/0164).

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