Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.10.2007

Geschäftszahl

2006/03/0151

Rechtssatz

Für die Zurückweisung eines Anbringens nach § 68 Abs 1 AVG kommt es nicht auf den Wortlaut an; vielmehr genügt es, dass die Stattgebung auf eine Abänderung oder Behebung eines formell rechtskräftig gewordenen Bescheides hinauslaufen würde.Für die Zurückweisung eines Anbringens nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG kommt es nicht auf den Wortlaut an; vielmehr genügt es, dass die Stattgebung auf eine Abänderung oder Behebung eines formell rechtskräftig gewordenen Bescheides hinauslaufen würde.