Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.10.2006

Geschäftszahl

2006/02/0248

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/02/0022 E 23. November 2001 RS 1

Stammrechtssatz

Übertretungen der BArbSchV 1994 (§ 48 Abs. 2 und 7 legcit) in Verbindung mit § 118 Abs. 3 und § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 stellen Ungehorsamsdelikte dar, zumal zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört.Übertretungen der BArbSchV 1994 (Paragraph 48, Absatz 2 und 7 legcit) in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz 3 und Paragraph 130, Absatz 5, Ziffer eins, ASchG 1994 stellen Ungehorsamsdelikte dar, zumal zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2006/02/0249