Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2005

20.12.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2005
Geschäftszahl
2005/12/0081
Rechtssatz
Eine im Zuge einer Dienstzuteilung erteilte, allgemein gehaltene Aufforderung, "entsprechende Reiserechnungen über die Zuteilungsgebühr zu legen", entband den Beamten nicht schlechthin von der Sorgfalt, die Richtigkeit dieser Mitteilung im Hinblick auf diese Zuteilung einerseits und auf eine Zuteilung an eine andere Dienststelle (für die der Beamte zu Unrecht Zuteilungsgebühren verrechnet und empfangen hat) andererseits zu differenzieren und demgemäß die Rechtmäßigkeit einer Zuteilungsgebühr betreffend die letztgenannte Zuteilung nachzuprüfen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 95/12/0339, mwN).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005

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