Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2005

20.12.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2005
Geschäftszahl
2005/12/0081
Rechtssatz
Auch wenn ein Beamter auf Grund einer Personalmaßnahme (hier:
Versetzung von einer Zollwacheabteilung zu einer Grenzkontrollstelle) zwar allenfalls einer neuen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wurde, ist das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 4 RGV 1955 "in einem neuen Dienstort" nicht erfüllt, da sich diese Dienststelle, nämlich das Amtsgebäude, im selben (inländischen) Dienstort befindet, in dem auch schon die Zollwacheabteilung gelegen war. Daher liegt auch keine Versetzung nach § 27 Abs. 2 RGV 1955 vor.
(Hier: Der Beamte hat daher auf Grund dieser Versetzung zu Unrecht Zuteilungsgebühren verrechnet und empfangen.)
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005

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