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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.03.2008

28.03.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2008
Geschäftszahl
2005/12/0062
Rechtssatz
Die Versetzung des Beschwerdeführers resultiert aus dem Widerruf der Teilung der Volksschulen in einer näher bezeichneten Gemeinde und deren Zusammenführung zu einer einheitlichen Volksschule; dabei handelt es sich um eine - im Hinblick auf die von der Behörde für den Widerruf der Teilung ins Treffen geführten geringen Schülerzahlen der beiden Volksschulen - sachlich begründete Organisationsmaßnahme. Sachlich begründete Organisationsmaßnahmen begründen grundsätzlich ein dienstliches Interesse an einer Versetzung (vgl. etwa zu § 38 BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0281; zum Steiermärkischen Landesbeamtenrecht das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0104). Angesichts des Wegfalls der früheren Leitungsfunktion des Beschwerdeführers kann daher ein dienstliches Interesse an seiner Versetzung angenommen werden. Jedoch hätte die belangte Behörde dabei auf die sozialen Verhältnisse des Beschwerdeführers Rücksicht zu nehmen gehabt; zu diesen sozialen Verhältnissen zählen nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0276), sondern auch die bisherige Stellung des Beschwerdeführers als Schulleiter, zumal diese auch mit bestimmten finanziellen Ansprüchen verbunden ist. Die belangte Behörde hätte daher vor der Versetzung des Beschwerdeführers auf eine Lehrerstelle prüfen müssen, ob eine weitere Verwendung als Schulleiter in Betracht gekommen wäre. Eine solche - zumindest vorübergehende - weitere Verwendung als Schulleiter wäre etwa im Wege der vorübergehenden Betrauung mit einer Leitungsfunktion nach § 27 Abs. 2 LDG 1984 in der im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides maßgeblichen Fassung in Betracht gekommen, womit dem Betroffenen zumindest die Möglichkeit geboten worden wäre, vorübergehend eine Leitungsfunktion auszuüben und sich um andere frei werdende Leiterstellen zu bewerben.

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