Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.09.2008

05.09.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.2008
Geschäftszahl
2005/12/0048
Rechtssatz
Die Zuständigkeit der Berufungskommission gemäß § 41a Abs 6 BDG 1979 besteht insbesondere auch dann, wenn ein Antrag auf Feststellung gestellt wurde, ob die Befolgung einer Weisung mit dem Inhalt einer Verwendungsänderung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2007, Zlen. 2004/12/0118 bis 0120).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von