Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.04.2007

23.04.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2007
Geschäftszahl
2005/10/0197
Rechtssatz
§ 15 PrivSchG sieht vor, dass einer Schule nach Erreichung des lehrplanmäßig vollen Ausbaues das Öffentlichkeitsrecht - nach Maßgabe der Unterrichtserfolge - (nicht bloß auf ein Schuljahr, sondern) auch auf mehrere Schuljahre verliehen werden kann und ihr erst, wenn Gewähr für die fortdauernde Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen besteht, auf Dauer zu verleihen ist. Davon, dass Gewähr für eine fortdauernde Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen bestehe, kann somit im Allgemeinen erst nach Zurücklegung einer Beobachtungsphase von mehreren Schuljahren gesprochen werden. (Hier: Unter den Umständen des vorliegenden Falles, in dem das Organisationsstatut der Schule bloß eineinhalb Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides bewilligt wurde, ist daher die Auffassung, dieser Zeitraum sei unzureichend, um der Beurteilung, es könne die fortdauernde Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen zuversichtlich erwartet werden, eine sichere Grundlage zu geben, nicht rechtswidrig. Dass besondere Gründe vorlägen, die eine entsprechende Beobachtungsphase entbehrlich machten, ist weder ersichtlich noch hat dies der Beschwerdeführer konkret aufgezeigt.)

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