Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.06.2009

16.06.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.2009
Geschäftszahl
2005/10/0107
Rechtssatz
Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides sowie des das wiederaufgenommene Verfahren abschließenden Konzessionserteilungsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist das Verfahren in die Lage zurückgetreten, in der es sich vor Erlassung des Wiederaufnahmebescheides befunden hatte (§ 42 Abs. 3 VwGG). Da der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides und des Konzessionserteilungsbescheides einerseits und ihrer Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof andererseits im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob die aufgehobenen Bescheide von Anfang nicht erlassen worden wären (vgl. in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2006, Zl. 2003/11/0168), ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde gegen den ursprünglichen negativen Konzessionsbescheid davon auszugehen, dass dieser sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch seitdem dem Rechtsbestand angehört hat.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/10/0190

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