Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.2006

Geschäftszahl

2005/09/0157

Rechtssatz

Im erstinstanzlichen Straferkenntnis (welches mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde) wurde als Tatort die "V-Bar, K-Weg, K" bezeichnet. Tatsächlich geht aus dem Auszug aus dem zentralen Gewerberegister hervor, dass der Standort des vom Bf betriebenen Gewerbebetriebes "D-Platz, K" lautet. Insoweit daher die Postanschrift des Gewerbestandortes unrichtig wiedergegeben wurde, leidet das erstinstanzliche Straferkenntnis im Sinne des § 44a VStG an einem Mangel, welchen die belangte Behörde hätte aufgreifen müssen. Dennoch kann dieser Verfahrensfehler noch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, weil in dem mit diesem Bescheid bestätigten Straferkenntnis die Unternehmensbezeichnung "V-Bar" in Verbindung mit der (richtigen) Ortsbezeichnung (K) keinen Zweifel aufkommen lassen kann, welcher Gewerbebetrieb gemeint war, und damit dem Bf auch kein Rechtsschutzdefizit entstanden ist, zumal nie fraglich sein konnte, in welchem Betrieb die Ausländerin angetroffen worden war. Unter diesen Umständen war der Tatort hinreichend genau bezeichnet. Dass an der fälschlich genannten Adresse ein weiterer Betrieb des Bf wäre, hat dieser nicht behauptet und ist auch dem Akt nicht zu entnehmen.Im erstinstanzlichen Straferkenntnis (welches mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde) wurde als Tatort die "V-Bar, K-Weg, K" bezeichnet. Tatsächlich geht aus dem Auszug aus dem zentralen Gewerberegister hervor, dass der Standort des vom Bf betriebenen Gewerbebetriebes "D-Platz, K" lautet. Insoweit daher die Postanschrift des Gewerbestandortes unrichtig wiedergegeben wurde, leidet das erstinstanzliche Straferkenntnis im Sinne des Paragraph 44 a, VStG an einem Mangel, welchen die belangte Behörde hätte aufgreifen müssen. Dennoch kann dieser Verfahrensfehler noch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, weil in dem mit diesem Bescheid bestätigten Straferkenntnis die Unternehmensbezeichnung "V-Bar" in Verbindung mit der (richtigen) Ortsbezeichnung (K) keinen Zweifel aufkommen lassen kann, welcher Gewerbebetrieb gemeint war, und damit dem Bf auch kein Rechtsschutzdefizit entstanden ist, zumal nie fraglich sein konnte, in welchem Betrieb die Ausländerin angetroffen worden war. Unter diesen Umständen war der Tatort hinreichend genau bezeichnet. Dass an der fälschlich genannten Adresse ein weiterer Betrieb des Bf wäre, hat dieser nicht behauptet und ist auch dem Akt nicht zu entnehmen.