Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.04.2006

24.04.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2006
Geschäftszahl
2005/09/0021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/09/0281 E 7. Juli 1999 VwSlg 15190 A/1999 RS 1 (hier: erster Satz; hier auch betreffend Regelung des Europarechtes)
Stammrechtssatz
Bestehen über den Inhalt der Verwaltungsvorschrift Zweifel, dann ist der Arbeitgeber einer ausländischen Arbeitskraft verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen; wenn er dies unterlässt, so vermag ihn die Unkenntnis dieser Vorschrift nicht von seiner Schuld zu befreien (Hinweis E 27.4.1993, 90/04/0358). Auf die Auskunft von Rechtsanwälten oder Wirtschaftstreuhändern allein darf sich der Arbeitgeber jedenfalls nicht verlassen (Hinweis E 24.2.1998, 96/09/0152).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von