Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2006

Geschäftszahl

2005/08/0035

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/08/0208 E 21. Dezember 2005 RS 1

(hier "Arbeitserprobung" als Maßnahmenbezeichnung)

Stammrechtssatz

Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 34ff AMSG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/2004) die Verhängung der Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG nicht zulässig.Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den Paragraphen 34 f, f, AMSG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2004,) die Verhängung der Sanktion nach Paragraph 10, Absatz eins, AlVG nicht zulässig.