Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2005
Geschäftszahl
2005/07/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/07/0223 E 26. April 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Wenn weder fest steht, ob geltend gemachte bestehende Rechte durch ein Vorhaben verletzt werden, noch, ob diese Rechte durch Zwangsrechte überwunden werden können, ist die Wasserrechtsbehörde nicht berechtigt, die wasserrechtliche Bewilligung unter Vorbehalt eines Beweissicherungsprogrammes zur Feststellung der Verletzung dieser Rechte zu erteilen (Hinweis E 8.4.1997, 95/07/0174).